Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen meinescheidung.eu – im Folgenden Anbieter genannt – und dem jeweiligen Nutzer (aus Vereinfachungsgründen wird hier nur die männliche Form verwandt, Nutzerinnen sind selbstverständlich inbegriffen). Das Portal richtet sich an Verbraucher, die ihre Scheidung online bearbeitet haben möchten.

Als Verbraucher sind dabei alle natürlichen Personen zu bezeichnen, die das Beratungsportal nicht für eine selbständige oder gewerbliche Tätigkeit in Anspruch nehmen.

Vertragspartner ist:

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden – selbst bei Kenntnis – kein Vertragsbestandteil, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart.

1. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zur Durchführung einer Scheidung kommt erst durch die Zusendung der Vollmacht an die Kanzlei Dr. Seiter & Partner im Original, per Fax oder Email zustande. Dann entstehen die gesetzlichen Gebühren in Abhängigkeit vom Verfahrenswert berechnet nach RVG des jeweiligen Falles.

2. Bestätigungsmail

Nach dem Ausfüllen des Scheidungsformulares erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail mit seinen Daten.

3. Gewährleistung und Haftungsausschluss

a) Haftpflichtversicherung

Die Kanzlei Dr. Seiter & Partner besitzt eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung bei der Victoria Versicherungsgruppe, Victoriaplatz 1, 40198 Düsseldorf

Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

b) Haftungsausschluss bei technischen Störungen

Für technische Störungen ist die Haftung ausgeschlossen, wenn diese nicht durch ein nachgewiesenes schuldhaftes Verhalten des Anbieters verursacht wurde.

Es kann z.B. durch Wartung oder die Neuaufnahme von weiteren Nutzungsangeboten zu vorübergehenden Unterbrechungen oder Beschränkungen des Angebots kommen; diese berechtigen jedoch zu keinerlei Ansprüchen dem Anbeiter gegenüber.

c) Haftungsausschluss bei Verschulden des Mitglieds

Für Schäden aufgrund der missbräuchlichen Nutzung haftet ausschließlich der Nutzer selbst.

4. Datenschutz

a) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gespeichert und verarbeitet. Sie werden vertraulich behandelt und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.

b) Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch meinescheidung.eu ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

Für Weiteres wird auf unsere gesonderten Datenschutzbestimmungen http://www.meinescheidung-online.de/datenschutzerklarung/ Bezug genommen, die hiermit ausdrücklich Bestandteil dieser AGB werden.

5. Widerrufsrecht

Es besteht die Möglichkeit des Widerrufs. Hierzu mehr unter

6. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht und das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.

b) Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Geschäftsverhältnis bzw. um diese AGB der Geschäftssitz des Anbieters, somit das Amtsgericht Delmenhorst bzw. der OLG-Bezirk Oldenburg.

Delmenhorst, November 2016

Dr. Seiter & Partner – Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei im November 2016